Die langen Schatten zur Steirerwahl

In der Steiermark wird im Herbst 2010 der Landtag gewählt. Seit einigen Wochen wärmen sich die regierenden Parteien mit Plakatkampagnen für den Wahlkampf auf. Bereits im Herbst 2009 ließ Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ ein Bild von sich plakatieren, auf dem der Spruch zu lesen war: „SPÖ-Steiermark in Bewegung auf 2010“, und im Untertitel stand: „Formation 2010, Programm 2010, Strukturkonzepte 2010“.

Niemandem ist damals groß aufgefallen, dass die Wortfolge „in Bewegung auf 2010“ weder auf Hochdeutsch noch auf Steirisch einen Sinn ergibt. Und dass es unter „Formation 2010, Programm 2010 und Strukturkonzepte 2010“ nicht einmal auf der Homepage der SPÖ Steiermark etwas zu lesen gab (und nach wie vor nicht gibt), dass es sich also einfach um Sprechblasen ohne Inhalte handelt, schien auch niemanden zu stören. – Erwartet man sich von politischer Werbung schon so wenig, dass die Worthülsen, mit denen der öffentliche Raum auf Kosten der Steuerzahler zugepflastert wird, nicht einmal mehr hinterfragt werden? Schwacher Trost: Zumindest wurde der holprige Slogan auf der SPÖ-Homepage mittlerweile grammatikalisch richtiggestellt; dort heißt es nun: „In Bewegung für 2010.“ Auch wenn das noch immer nicht viel heißt.

Der Herausforderer
Nach diesem breit angelegten Vorwahlkampf-Auftakt der SPÖ meldet sich nun, im Jänner 2010, der Herausforderer zu Wort, Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP. Sein Bild ist jetzt ebenfalls flächendeckend auf den steirischen Plakatwänden angebracht. Aber da es für die ÖVP politisch anscheinend auch nichts zu sagen gibt, steht auf dem Plakat einfach: „Mehr Steiermark. Hermann Schützenhöfer und die Volkspartei. Und Sie.“ – Und ich? Ich wundere mich nur, was uns Herr Schützenhöfer und die Volkspartei mit diesem Slogan suggerieren wollen: mehr Kernöl? Mehr Grammelschmalz? Mehr Lederhosen in der Politik? Mehr Gamsbart? Mehr Eichen? Oder mehr Graze, mehr Landhäuser, mehr Weize, Deutschlandsberge und Liezene? Mehr Dachsteine? Mehr Mure, Mürze und Ennsen? Vielleicht gar bis an die Drau und die Sann? Also dorthin, wohin die Steiermark laut Landeshymne noch reicht, auch wenn sie das politisch seit über 90 Jahren nicht mehr tut. Was sagt Slowenien zu Schützenhöfers Expansionsplänen? Also: Was soll das heißen, „Mehr Steiermark“, kann das bitte irgendwer erklären? – Leider schweigt sich die ansonsten nicht eben wortkarge Homepage der ÖVP Steiermark zu dieser Frage aus. In einem Interview der „Kleinen Zeitung“ legte Schützenhöfer jedenfalls nach, er wolle die Steiermark „den Steirern zurückgeben“. Das klingt gut, heißt aber halt auch nichts. Bitte geben Sie den Worten ihren Sinn zurück!

Hirngelähmt
Seit einigen Wochen macht in den Medien die Kunde die Runde, dass sich Österreich die teuerste Parteienfinanzierung Europas leistet; dass die österreichischen Parteien dem Steuerzahler zehn Mal mehr kosten als es bei unseren deutschen Nachbarn der Fall ist; und dass einen Großteil dieser Unsummen die Landesparteiorganisationen verbraten. Das ist alles zusammen ein Skandal, aber wer sollte ihn beseitigen? Die gärtnernden Böcke, die sich in den letzten Jahren die Parteienförderungen kontinuierlich erhöhten? – Hier wäre ein unabhängiges Volksbegehren angebracht, das zum Ziel haben müsste, die Parteienfinanzierung um 50 % zu kürzen, und das gleichzeitig absolute Transparenz für private Parteienspenden fordern müsste. Nur: Wenn den wahlwerbenden Parteien ohnehin nichts Besseres einfällt, als die Konterfeis ihrer Spitzenkandidaten mit sinnfreien Sprüchen zu schmücken, mit denen sie nur signalisieren, dass sie das Wahlvolk als hirngelähmt ansehen, dann bin ich dafür, dass man die Parteienförderung noch radikaler kürzt, um 80 oder 90 %, und dass man Parteien- und Wahlwerbung ganz streicht. Das Geld, das man sich so erspart, sollte man in die Altenpflege und ins Sozialsystem umleitet. Oder in verpflichtende Deutschkurse für Wahlwerber. Denn wer braucht die Plutzer auf den Plakatwänden, wenn sie nichts zu sagen haben?

(c) Jänner 2010