Keine USt. für kleine Kulturvereine

Kleine Kulturvereine bluten schon jetzt bei der Vorsteuer und zahlen im Verhältnis mehr Steuern als große. Sie gehören nach Vorbild von Erwachsenenbildungseinrichtungen steuerbefreit.

Seit Anfang Dezember 2014 die Überlegungen der Regierungsparteien an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, die geplante Senkung der Lohnsteuerkosten u. a. über die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf Bücher, Kunst und Kulturleistungen zu finanzieren, laufen viele Interessensgruppen dagegen Sturm und plädieren für eine Beibehaltung des 10-%-Umsatzsteuersatzes für kulturelle Leistungen. Dabei sind zahlreiche österreichische Kulturinitiativen ohnehin von dieser Steuerpflicht enthoben: Nämlich alle, die als kleine, gemeinnützige Vereine weniger als 30.000 Euro pro Jahr umsetzen und damit gewissermaßen unter der Wahrnehmungsschwelle des Finanzamtes werken. Ihr Problem ist: Anders als die größeren Institutionen müssen sie nicht nur keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und abführen, sie können im Gegenzug auch keine Vorsteuer bei zugekauften Leistungen abziehen. Und das ist ein echter Nachteil, denn dadurch müssen die Kleinstvereine für jede zugekaufte Leistung den Bruttopreis bezahlen, während größere Institutionen die 20 % Mehrwertsteuer auf Fremdleistungen (wie Werbe- oder Druckereikosten) und Wirtschaftsgüter (Büromaterialien etc.) in ihrer Umsatzsteuermeldung zum Abzug bringen dürfen. Sprich: Für einen kleinen Kulturverein kostet das Packerl Kopierpapier 6 Euro brutto, für den großen, der USt-pflichtig ist, de facto nur 5 Euro netto. Der kleine Verein zahlt für die Druckerei (zum Beispiel) 3.000,- Euro brutto, der große nur 2.500,- netto, weil er die Mehrwertsteuer abziehen kann. Wenn also ein kleiner Verein 20.000 Euro Förderung bezieht, dann bleiben ihm netto 16.667 Euro zum Arbeiten, denn 20 % seines Budgets fließen bei jeder Ausgabe als Mehrwertsteuer sofort an den Staat zurück. Der größere Verein kann diese Mehrwertsteuer im Vorsteuerabzug geltend machen und daher die ihm zur Verfügung stehende Summe voll ausschöpfen.

Kleine Kulturvereine zahlen mehr Steuern als große
Mit anderen Worten: Dadurch dass kleine, gemeinnützige Kulturvereine, die per definitionem nicht auf Gewinn ausgerichtet arbeiten dürfen, weniger Kulturförderung beziehen und in der Regel keine nennenswerten Einnahmen haben, müssen sie absurderweise schon jetzt in Relation mehr Steuern zahlen als die größeren Institutionen, die 30.000 Euro und mehr im Jahr umsetzen. Das hat seltsamerweise bisher noch keine der kulturellen Interessensvertretungen des Landes gejuckt. Zumindest hat in den letzten Jahren keine auf diese Benachteiligung der kleinen Kulturinstitutionen hingewiesen.
In Österreich arbeiten sehr viele Kulturvereine zum Teil weit unter der umsatzsteuerpflichtigen Grenze; ihre Tätigkeit fällt betriebswirtschaftlich eher in die Rubrik Liebhaberei, daher könnten sich viele von ihnen nicht einmal freiwillig der Umsatzsteuerpflicht unterwerfen. Dem Kunstbericht des Bundes zufolge erhielten im Jahr 2013 im Bereich Bildende Kunst 23 von insgesamt 53 geförderten Institutionen weniger als 30.000 Euro für ihre Jahrestätigkeit, in der Musik waren es 15 von 36 Vereinen, die unter der Umsatzsteuergrenze lagen, in der Medienkunst 5 von 6 (!) geförderten Institutionen und bei der zweiten arte Povera – der Literatur – 124 von 152. Insgesamt ein äußerst trauriger Schnitt. Mit einer kleinen Gesetzesänderung könnte man deutlich zur Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse dieser Vereine beitragen.

Vorbild Erwachsenenbildung
Es gibt in Österreich laut Umsatzsteuergesetz § 6 (1) Umsatzsteuergesetz § 6 (1) zahlreiche Befreiungen von der Umsatzsteuer; eine Dienstleistungsgruppe, die einer besonders beneidenswerten Form der Steuerbefreiung unterliegt, sind manche Erwachsenenbildungseinrichtungen: Wer beispielsweise als externer Vortragender („Privatlehrer“ steht im Gesetz) fürs Wifi und vergleichbare Einrichtungen Workshops abhält, muss für seine Leistungen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen – und das selbst dann, wenn er ansonsten umsatzsteuerpflichtig ist. So steht‘s im Umsatzsteuergesetz § 6 (1) Ziffer 11 Lit b. Das Wifi erspart sich dadurch die Abrechnung der USt. und der Privatlehrer die Umsatzsteuermeldung ans Finanzamt. – Eine einfache Regelung.
Was für länderübergreifend tätige Erwachsenenbildungseinrichtungen Recht ist, sollte für schlecht dotierte Kulturvereine nur billig sein. Wenn man diese kleinen Kulturvereine analog zu den großen Playern in der Erwachsenenbildung mit dem Privileg ausstattete, dass Leistungen, die für sie erbracht werden, steuerbefreit sind, dann hätte man die bescheidenen Förderungen, die man den vielen Kulturschaffenden an der Basis zukommen lässt, mit einem Schlag um 20 % aufgewertet, ohne das Kulturbudget dafür erhöhen zu müssen. Die gemeinnützigen Kulturvereine unter der Umsatzsteuergrenze bräuchten dann – gleich wie die großen – für zugekaufte Leistungen nur die Nettopreise bezahlen und nicht die Bruttopreise und hätten einen um 20 % höheren finanziellen Radius. Der daraus erwachsende Steuerentfall würde erstens angesichts der bescheidenen Summen, die im Spiel sind, nicht die Welt kosten und wäre zweitens eine billige Möglichkeit für die Republik, das Schildchen „Kulturnation“ auch an seinen vernachlässigten Rändern ein wenig aufzupolieren.

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner